Stadtverordnetenversammlung Niedenstein, 29.02.2024
„MACH DICH STRACK“!
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor wir in die Tagesordnung einsteigen und den formellen Teil der heutigen Stadtverordnetenversammlung beginnen, bitte ich Sie um einen Augenblick der Aufmerksamkeit, aber vor allen um Ihre Teilnahme an der tollen, richtigen und wichtigen Aktion des Schwalm-Eder-Kreises
„MACH DICH STRACK“!
Hierbei zeigen demokratische und weltoffenen Menschen Haltung und Rückgrat für Demokratie und für Menschenrechte.
Im interfraktionellen Gespräch am 13.02.2024 habe ich das Thema „Demos gegen Rechts“ angesprochen. Wir waren uns einig, auch in Niedenstein müssen wir uns wieder einmal gegen die Angriffe auf unsere Demokratie positionieren.
Im ganzen Land gehen momentan zehntausende Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Menschenverachtung und gegen rechtsradikales Gedankengut zu setzen, so auch vor einer Woche in Melsungen, wo mehr als tausend Menschen am späten Nachmittag, bei Nieselregen gegen Ausgrenzung, für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus demonstrierten. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Schülern der Geschwister-Scholl-Schule Melsungen, meine Hochachtung dafür, das gibt mir Hoffnung. Denn gerade junge Menschen sind sich offensichtlich ihrer Verantwortung bewusst, das gebührt unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Grund für die momentanen, deutschlandweiten Proteste ist ein geheimes Treffen, das im November in Potsdam von Rechtsextremen organisiert wurde und an dem auch Anhänger der AFD beteiligt waren.
Die AFD gilt in Teilen ihrer Organisation als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Möglicherweise gilt dies bald für die gesamte Partei.
Reflektierte, kritische und weltoffene Wählerinnen und Wähler brauchen keine solche Partei, das Spektrum an demokratischen Parteien ist groß, da sollte sich jeder wiederfinden. Und wer etwas ändern oder verbessern möchte ist herzlich eingeladen, politisch und demokratisch mitzuwirken.
Aber Hass, Gewalt, Hetze, Diffamierung, Lüge, und Antisemitismus sind für uns unvereinbar und auf keinen Fall eine Alternative für Deutschland.
Das ist das aktuelle Thema, was momentan so viele Menschen auf die Straße bringt, aber schauen wir mal zurück.
Vor zwei Jahren, am 14.02.2022 haben wir gegen Montags-Spaziergänger demonstriert, die unsere Demokratie als „Corona-Diktatur“ verunglimpften und gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrierten, ohne sich von denen klar zu distanzieren.
Die HNA titelte damals über unsere Veranstaltung:
„Verantwortung übernehmen, viele Menschen zeigen Haltung …“
Ja, wir machen uns STRACK in Niedenstein.
Vier Wochen später, am 10.03.2022, kurz nach dem grausamen Überfall Putins auf die Ukraine, haben wir hier an dieser Stelle, in einer sehr denkwürdigen Stadtverordnetenversammlung Solidarität mit der Ukraine bewiesen, und den Angriffskrieg Russlands auf das schärfste verurteilt.
Wir haben uns aber an diesem Tag auch klar zu unseren demokratischen Grundwerten bekannt und jegliche Art von Hass und Gewalt abgelehnt und in einem Statement erklärt.
Dieses Statement ist zeitlos und hat Bestand!
Text des Statements:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Niedenstein bekennt sich zu einem demokratischen und solidarischen Miteinander. Wir erkennen die großen Chancen einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. Aus dieser Grundüberzeugung heraus missbilligen wir jegliche Form der Gewalt, des Extremismus und der Demokratiefeindlichkeit, im realen wie auch im virtuellen Miteinander. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Ethnische Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden nicht toleriert und sowohl politische als auch religiös motivierte Gewalt entschieden abgelehnt.
Wir sehen uns in der Verantwortung, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, sie ist der Garant für ein friedliches Miteinander.
Soweit das Statement vom 10.03.2022
Wie gesagt, zeitlos und nach wie vor aktuell und gültig!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
